II. Prozeß in einem Vertragstaat ohne Vorbehalt

Wird ein Prozeß über einen Warenkauf in einem Vertragsstaat des UN-Kaufrechts geführt und hat dieser Vertragsstaat keinen Vorbehalt gemäß Art. 95 UN-WKG eingelegt, so kann das UN-Kaufrecht sowohl unmittelbar über Art. 1 I lit. a) als auch mittelbar über Art. 1 lit. b) zur Anwendung kommen. Problemme wirft nur die mittelbare Anwendung auf, also die Sitauation, in der die Vertragsparteien ihre Niederlassungen nicht in verschiedenen Vertragsstaaten haben.

1. Mittelbare Anwendung durch Verweisung auf einen Nichtvorbechaltsstaat

a) Objektive Anknüpfung

Hat der Vertragsstaat, auf dessen Recht das IPR des Forumstaates verweist, ebenfalls keinen Vorbehalt gemäß Art. 95 ausgesprochen, so kommt - sofern die Parteien das UN-Kaufrecht nicht nach Art. 6 UN-WKG abbedungen haben - das UN-Kaufrecht als das Spezialrecht für internationale Kaufverträge zur Anwendung (41).

Dieses von niemandem in Frage gestellte Ergebnis setzt nicht etwa voraus, daß auch der Nichtvertragsstaat, in dem eine Partei ihren Sitz hat, im konkreten Fall das UN-Kaufrecht anwenden würde (42). Verweist das IPR dieses Staates auf das Recht eines Nichtvertragsstaates, so wäre nämlich dieses Recht und nicht das UN-Kaufrecht anzuwenden. Der Art. 1 I lit. b) UN-WKG ist eben keine einheitliche Kollisionsnorm, die internationale Rechtseinheit garantiert (43). Ebensowenig spricht diese Vorschrift eine "IPR-Verweisung" auf das Kollisionsrecht eines anderen Vertragsstaates aus und stellt dadurch einen Entscheidungseinklang sicher. Eine solche IPR-Verweisung kommt im Internationalen Kaufrecht selten vor (44). All dies wird jedoch zu leicht vergessen, wenn in Zusammenhang mit den Artt. 1 I lit. b) und 95 UN-WKG - zwar nicht in diesen Vorschriften, sondern an anderer Stelle (45) - von "Entscheidungseinklang" gesprochen wird. Artikel 1 I lit. b) UN-WKG kann freilich zu einem solchen Entscheidungseinklang führen. Das Herbeiführen dieser Harmonie ist jedoch nicht Sinn des Art. 1 I lit. b) UN-WKG. Diese Vorschrift soll vielmehr in erster Linie auch ohne einen solchen Einklang dem UN-Kaufrecht möglichst häufig Geltung verschaffen (46).

b) Subjektive Anknüpfung

(1) Wird schlicht das Recht eines bestimmten Staates gewählt, so ist es eine Auslegungsfrage, ob dann das nationale Kaufrecht oder das UN-Kaufrecht zur Anwendung kommt.

Sofern die Parteien ihre Niederlassung in verschiedenen Vertragsstaaten besitzen und sie die Geltung des UN-Kaufrechts nach Art. 6 UN-WKG nicht ausgeschlossen haben, dürfte in aller Regel das UN-Kaufrecht als Spezialregelung für internationale Kaufverträge berufen sein (47). Da hier das Recht eines Nichtvorbehaltsstaates gewählt worden ist, bereitet die Problematik um Art. 95 UN-WKG keine Schwierigkeiten.

(2) Erklären die Parteien das UN-Kaufrecht für anwendbar, so ist nach der Bedeutung einer solchen Rechtswahl zu fragen.

Das Problem ergibt sich deshalb, weil in aller Regel nur das Recht eines Staates gewählt werden darf. In vorliegendem Zusammenhang eines Prozesses in einem Vertragsstaat spielt diese Problematik allerdings eine geringe Rolle; denn durch die Wahl des UN-Kaufrechts wird ein Normenkomplex gewählt, der im Inland gilt. Schwierigkeiten treten erst dann auf, wenn eine solche Rechtswahl in einem Nichtvertragsstaat des UN-Kaufrechts zu beurteilen ist (unten IV 2 a).

(3) Die Parteien können die Anwendung des UN-Kaufrechts ausschließen, wenn es ohne diesen Ausschluß zur Anwendung käme (Art. 6 Halbs. 1 UN-WKG).

Ein solcher Ausschluß hat für beide in Art. 1 I UN-WKG genannten Varianten Bedeutung. Stets muß dann das anwendbare Vertragsstatut mit Hilfe der selbständig und nicht über Art. 1 I lit. b) UN-WKG berufenen Verweisungsnormen des Forumstaates bestimmt werden. Verweist das IPR auf einen Vertragsstaat des UN-Kaufrechts, so bezieht sich der vertragliche Ausschluß dieses Übereinkommens auch auf dessen Geltung als Teil der Rechtsordnung des autonom bestimmten Vertragsstatutes. Ebenso haben deutsche Gerichte für die entsprechende Problematik beim Haager Einheitlichen Kaufrecht entschieden (48).