1

Schriftformklausel für Vertragsänderungen und -ergänzungen sowie für die Vertragsaufhebung

 

11; 12; 29

2

Widerspruch gegen die Geltung von AGB der anderen Vertragspartei; Konsequenzen für das Schicksal des Vertrages bei nicht wirksamer Einbeziehung einander widersprechender AGB

 

19 10-20

3

Zulässigkeit/Unzulässigkeit vorfristiger Lieferung oder auch vorfristiger Erfüllung anderer Vertragspflichten; Rechtswirkungen zulässiger vorfristiger Lieferung auf die Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers (wie vorfristige Erbringung von Mitwirkungspflichten, vorfristige Kaufpreiszahlung); Rechtswirkungen unzulässiger vorfristiger Lieferung

 

37; 52 1-7

4

Zulässigkeit/Unzulässigkeit von Teillieferungen; Rechtswirkungen unzulässiger Teillieferungen

 

51; 73

5

Zulässigkeit/Unzulässigkeit von Preisanpassungen/-änderungen; Bestimmung des Anpassungsberechtigten (Verkäufer, Dritter); evtl. automatische Preisanpassung (Preisgleit-/Preisrevisionsklausel); Währungsklausel

 

55 4, 12-17; 54 8, 9

6

Pflicht der Vertragsparteien zur Beschaffung und ggf. Übersendung erforderlicher staatlicher Genehmigungen; Rechtswirkungen der Verletzung dieser Pflicht oder auch der Nichterteilung oder nicht rechtzeitigen Erteilung der Genehmigung

 

54 6

7

Eventuell Recht des Käufers zur Änderung der Spezifikation, des Sortiments

 

8

Eventuell Wahlmöglichkeit des Verkäufers in bezug auf Transportmittel und/oder Transportweg

 

32 8-10

9

Zahlungs-/oder Kreditsicherheiten (abhängig von den vereinbarten Zahlungsbedingungen, insb. bei Gewährung eines kommerziellen Kredits)(Kann oder soll [z. B. wegen der hohen Kosten] ein kommerzieller Kredit nicht durch obligatorische Kreditsicherungsformen [wie Bankgarantie, [Bank-] Bürgschaft, Zielakkreditiv, bankavalierter Wechsel] gesichert werden, sondern durch dingliche [wie Eigentumsvorbehalt, Hypothek u. a.], ist bei der Gestaltung der betreffenden Klausel das nationale Recht am künftigen Lageort der Ware zu berücksichtigen.)

 

54 3-5, 7; 4 18-20; 30 4

10

Ergänzende und/oder modifizierende Vertragsklauseln zu

 

 

10.1

Inhalt und Umfang der Verkäuferhaftung in bezug auf die Vertragsmäßigkeit der Ware (u. a. Haftungsausschluß für unerhebliche Abweichungen)

 

35; 36

10.2

Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Vertragsmäßigkeit der Ware; Beweislastverteilung; evtl. Vereinbarung der Einschaltung einer neutralen Kontrollgesellschaft/Beweiswert des Kontrollzertifikats

 

10.3

Anforderungen an die Untersuchungspflicht des Käufers

 

10.4

Anforderungen an den Inhalt der Mängelanzeige; Mängelanzeige fristen; Art der beizufügenden Beweise; evtl. Abbedingen der Höchstfrist nach Art. 39 II und der vernünftigen Entschuldigung nach Art. 44

 

39; 40; 44; 27

10.5

Garantieklausel (u. U. differenziert nach technisch-technologischer Garantie und Leistungsgarantie)

 

36 6, 7, 16

10.6

Soweit für den Vertrag relevant: Inhalt und Umfang der Rechts mängelhaftung des Verkäufers; Anforderungen an den Inhalt der Rechtsmängelanzeige; Anzeigefristen; Rechtsmängelansprüche; Verjährung von Rechtsmängelansprüchen

 

41; 42; 43

11

Ergänzende und/oder modifizierende Vertragsklauseln zu den Rechtsbehelfen des Verkäufers und des Käufers wegen einer Vertragsverletzung der jeweils anderen Partei

 

 

11.1

Vertragsstrafe wegen nicht vertragsgemäßer oder Nichterfüllung von zu bestimmenden Vertragspflichten; Verhältnis zum Schadenersatz

 

74 20-22, 28

11.2

Bestimmung der Zinshöhe

 

78; 84 3, 4

11.3

Voraussetzungen für das Recht zur Vertragsaufhebung oder auch ergänzende/modifizierende Vereinbarungen zur Bestimmung der Wesentlichkeit einer Vertragsverletzung; Anforderungen an Frist, Form und Inhalt der Aufhebungserklärung

 

25; 26; 27; 47; 49; 51 6, 7; 63; 64; 72; 81; 82; 84

11.4

Voraussetzungen für einen Mangelbeseitigungs- oder auch Ersatzlieferungs- oder Nachbesserungsanspruch des Käufers; Recht des Verkäufers, zwischen Ersatzlieferung, Nachbesserung oder Minderung zu wählen; Voraussetzungen für ein (Selbst-)Nachbesserungs recht des Käufers

 

46; 48

11.5

Schadenersatz: Voraussetzungen; Anspruch neben oder anstelle anderer Rechtsbehelfe; Umfang; Pauschalierung oder Ersetzen durch Vertragsstrafe; Beschreibung von besonderen Schäden, die den Einwand der Nichtvorhersehbarkeit ausräumen kann; ggf. Schadenersatzausschluß für bestimmte Tatbestände (z. B. bei Vertragswidrigkeit der Ware)

 

45; 61; 74; 75; 76; 77

11.6

Minderung: Voraussetzungen; Berechnung; evtl. feste Minderungssätze bei vereinbarten Leistungsparametern

 

11.7

Zulässigkeit/Unzulässigkeit eines Zahlungs- und/oder Abnahmeverweigerungsrechts des Käufers unter zu bestimmenden Voraussetzungen

 

52; 60 8; 57 10; 71

11.8

Zulässigkeit/Unzulässigkeit eines Leistungsverweigerungsrechts des Verkäufers unter zu bestimmenden Voraussetzungen

 

12

Ergänzende und/oder modifizierende Vertragsklauseln zu Befreiungsgründen einschließlich Wegfall der Geschäftsgrundlage

 

 

12.1

Bezeichnung der Umstände (Hinderungs-, Befreiungsgründe), deren Eintritt/Wirken die Erfüllung der Lieferpflicht (oder: der Leistungspflichten des Verkäufers, oder: der Leistungspflichten der Parteien) oder auch die Erfüllung von Vertragspflichten durch eingeschaltete Dritte verhindert/behindert

 

vor 79; 79; 80

12.2

Rechtswirkungen der in 12.1 genannten Umstände in bezug auf die Rechtsbehelfe der anderen Vertragspartei (Aufhebung, Erfüllung einschließlich Nachbesserung und Ersatzlieferung, Schadenersatz, Vertragsstrafe, Minderung)

 

79 28-32, 38

12.3

Voraussetzungen, unter denen der Schuldner zeitweilig oder dauernd von seinen Leistungspflichten befreit oder trotz eigener Vertragsverletzung zur Vertragsaufhebung berechtigt wird

 

79 28-32

12.4

Anpassungs- oder Aufhebungsrecht bei erheblichen Leistungserschwernissen (gravierende Aequivalenzstörungen, Zweckvereitelung, hardship, wirtschaftliche Unmöglichkeit)

 

vor 79 5-10

13

Verjährungsklausel, insb. zu Ansprüchen des Käufers, soweit diese nicht von Art. 3 VertragsG erfaßt werden

 

VertragsG 3; 4 21; 39 20; 45 13, 21; 43 2

14.

Spezielle Klauseln bei bestimmten Verträgen

 

 

14.1

Vertragliches Reexportverbot

 

 

14.2

Gefahrübergang beim Kauf/Verkauf reisender Ware

 

14.3

Leistungsnachweis (Inhalt/Termine) bes. bei Anlagenverträgen und Kaufverträgen mit Montageverpflichtung, Rechtswirkungen des Leistungsnachweises, Abnahmepflicht des Käufers, Abnahmeprotokoll

 

 

14.4

Liefer- und Leistungsgarantie des Verkäufers (bes. bei Anlagenverträgen)

 

 

15

Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages

 

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