1

Gerichtsstands- und/oder Schiedsklausel z. B.: Für die Entscheidung von Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag

 

Einf. 21-25 Anlage 7

ist ausschließlich das Gericht am Sitz des Beklagten zuständig (Auf die Bestimmung des Gerichtsstandes über eine Vereinbarung des Er füllungsortes sollte besser verzichtet werden.)oder

 

31 5; 57 7

-

ist nach Wahl des Klägers das Gericht am Sitz des Beklagten oder des Klägers zuständig

 

 

-

ist nach Wahl des Klägers das Gericht am Sitz des Beklagten oder das Schiedsgericht * bei der IHK, Paris, zuständig.

 

 

-

ist ausschließlich das Internationale Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich* / ... ein Ad-hoc-Schiedsgericht ** zuständig

 

 

 

* Bei Vereinbarung eines ständigen Schiedsgerichts sollte jeweils die von dem betreffenden Schiedsgericht empfohlene Schiedsklausel zugrunde gelegt werden.

 

Anlage 7

 

** Bei Vereinbarung eines Ad-hoc-Schiedsgerichts sollten Verfahrensregeln einer internationalen Organisation (wie die Musterschiedsregeln der ECE oder die UNCITRAL Arbitration Rules) zugrunde gelegt werden.

 

Einf. 24; 1 6-11

2

Rechtswahlklausel
z. B.: Auf den Vertrag findet das UN-Kaufrechtsübereinkommen* und ergänzend das deutsche BGB/HGB** Anwendung.

 

Einf. 8-12; 1 6-116 9-13

 

* Ein Verweis auf das UNKÜ hat vor allem Bedeutung für Verträge, bei denen Zweifel entstehen können, ob der betreffende Vertrag vom Geltungsbereich des Übereinkommens erfaßt wird.

 

1; 2; 3

 

** Die Vereinbarung des ergänzend anzuwendenden Rechts ist v. a. wegen der Art. 4, 5 und 7 UNKÜ erforderlich.