 |
 |
 | ||
 | |
Prof. Dr. Ulrich Magnus (Universität Hamburg, Deutschland) |
|
||
 | | Wesentliche Fragen des UN-Kaufrechts (V. CISG und UNIDROIT- und Lando-Principles).
|
VI. CISG und UNIDROIT- und Lando-Principles
Die Bedeutung der UNIDROIT- und Lando-Principles für die Auslegung des CISG - und sonstiger einheitsrechtlicher Konventionen - ist umstritten. Zum einen sehen diese Regelwerke selbst ihre Aufgabe darin, Auslegungshilfe für Einheitsrecht zu sein(38). Auch die überwiegende Meinung weist ihnen diese Funktion zu (39). Andererseits wird eine solche Hilfsfunktion auch für problematisch gehalten (40). Teilweise billigt man den Principles sogar nur den Rang einer - beliebigen - akademischen Lehrmeinung zu (41). Es ist hier nicht der Ort für eine allgemeine rechtstheoretische Einordnung der UNIDROIT- und Lando-Principles. Soweit das CISG Auslegungszweifel läßt, die auch nicht bewußt der Lückenfüllung durch das kollisionsrechtlich anwendbare nationale Recht vorbehalten bleiben sollten, soweit es also um "interne" Lücken des CISG geht, stellen die UNIDROIT- und Lando-Principles m.E. "excellent evidence" einer international akzeptablen Lösung dar, der gefolgt werden sollte, soweit nicht überzeugende Gründe gegen sie sprechen. Das gilt in jedem Fall, wenn beide Prinzipienwerke übereinstimmen. Soweit Unterschiede zwischen ihnen bestehen, was indessen kaum der Fall ist, haben die auf internationale Verträge zugeschnittenen UNIDROIT-Principles Vorrang. Eine erste niederländische Entscheidung beruft sich zur Begründung ihres Ergebnisses auch bereits auf die UNIDROIT-Principles (42).
Die Bedeutung der UNIDROIT- und Lando-Principles für die Auslegung des CISG - und sonstiger einheitsrechtlicher Konventionen - ist umstritten. Zum einen sehen diese Regelwerke selbst ihre Aufgabe darin, Auslegungshilfe für Einheitsrecht zu sein(38). Auch die überwiegende Meinung weist ihnen diese Funktion zu (39). Andererseits wird eine solche Hilfsfunktion auch für problematisch gehalten (40). Teilweise billigt man den Principles sogar nur den Rang einer - beliebigen - akademischen Lehrmeinung zu (41). Es ist hier nicht der Ort für eine allgemeine rechtstheoretische Einordnung der UNIDROIT- und Lando-Principles. Soweit das CISG Auslegungszweifel läßt, die auch nicht bewußt der Lückenfüllung durch das kollisionsrechtlich anwendbare nationale Recht vorbehalten bleiben sollten, soweit es also um "interne" Lücken des CISG geht, stellen die UNIDROIT- und Lando-Principles m.E. "excellent evidence" einer international akzeptablen Lösung dar, der gefolgt werden sollte, soweit nicht überzeugende Gründe gegen sie sprechen. Das gilt in jedem Fall, wenn beide Prinzipienwerke übereinstimmen. Soweit Unterschiede zwischen ihnen bestehen, was indessen kaum der Fall ist, haben die auf internationale Verträge zugeschnittenen UNIDROIT-Principles Vorrang. Eine erste niederländische Entscheidung beruft sich zur Begründung ihres Ergebnisses auch bereits auf die UNIDROIT-Principles (42).
Anmerkungen: |
(38) Präambel der UNIDROIT-Principles; Art. 1:101 (4) der Lando-Prinicples.
(39) Jürgen Basedow, Die UNIDROIT-Prinzipien der internationalen Handelsverträge und die Übereinkommen des einheitlichen Privatrechts - Eine theoretische Studie zur praktischen Anwendung des internationalen Transportrechts, besonders der CMR, in: Festschrift für Ulrich Drobnig (1998) 19ff. (23 ff.); Michael Joachim Bonell, The UNIDROIT Principles of International Commercial Contracts and the Vienna Sales Convention (CISG) - Alternatives or Complementary Instruments? Uniform Law Review 1996, 34 ff.; Alejandro Garro, The Gap-Filling Role of the UNIDROIT Principles in International Sales Law: Some Comments on the Interplay between the Principles and the CISG, 69 Tulane Law Review 114a ff. (1995); Ulrich Magnus, Die allgemeinen Grundsätze im UN-Kaufrecht, Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht (RabelsZ) 59 (1995) 492.
(40) Franco Ferrari, General Principles and International Uniform Commercial Law Conventions: A Study of the 1980 Vienna Sales Convention and the 1988 UNIDROIT Conventions on International Factoring and Leasing, 10 Pace International Law Review 169 ff. (1998).
(41) Etwa Ralf Michaels, Privatautonomie und Privatkodifikation. Zu Anwendbarkeit und Geltung allgemeiner Vertragsrechtsprinzipien, RabelsZ 62 (1998)606.
(42) Rechtbank Zwolle vom 5.3.1997, NIPR 1997 Nr. 230.
(39) Jürgen Basedow, Die UNIDROIT-Prinzipien der internationalen Handelsverträge und die Übereinkommen des einheitlichen Privatrechts - Eine theoretische Studie zur praktischen Anwendung des internationalen Transportrechts, besonders der CMR, in: Festschrift für Ulrich Drobnig (1998) 19ff. (23 ff.); Michael Joachim Bonell, The UNIDROIT Principles of International Commercial Contracts and the Vienna Sales Convention (CISG) - Alternatives or Complementary Instruments? Uniform Law Review 1996, 34 ff.; Alejandro Garro, The Gap-Filling Role of the UNIDROIT Principles in International Sales Law: Some Comments on the Interplay between the Principles and the CISG, 69 Tulane Law Review 114a ff. (1995); Ulrich Magnus, Die allgemeinen Grundsätze im UN-Kaufrecht, Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht (RabelsZ) 59 (1995) 492.
(40) Franco Ferrari, General Principles and International Uniform Commercial Law Conventions: A Study of the 1980 Vienna Sales Convention and the 1988 UNIDROIT Conventions on International Factoring and Leasing, 10 Pace International Law Review 169 ff. (1998).
(41) Etwa Ralf Michaels, Privatautonomie und Privatkodifikation. Zu Anwendbarkeit und Geltung allgemeiner Vertragsrechtsprinzipien, RabelsZ 62 (1998)606.
(42) Rechtbank Zwolle vom 5.3.1997, NIPR 1997 Nr. 230.
