II. Ratifikationsstand

Seit dem letzten Bericht vor zwei Jahren haben weitere (7) sieben Staaten das CISG übernommen und die Zahl der Vertragsstaaten damit auf derzeit 52 erhöht (Stand 1.1.1999). Die Neuankömmlinge sind Belgien (8), Griechenland (9), Kroatien (10), Lettland (11), Luxemburg (12) und Usbekistan (13).

Erfreulich ist, daß sich darunter mit Belgien, Griechenland und Luxemburg auch drei EU-Staaten befinden, so daß sich die EU allmählich einem einheitlichen Rechtszustand in diesem wichtigen Bereich nähert. Gleichwohl fehlen aus dem Kreis der 15 EU-Staaten immer noch Großbritannien, Irland und Portugal. Im innergemeinschaftlichen gewerblichen Kaufrechtsverkehr mit diesen Ländern ist zu differenzieren: Teilweise kommt - dennoch - das CISG zum Zug, dann nämlich, wenn der Verkäufer seinen Sitz in einem CISG-Staat hat und die Parteien das CISG nicht ausgeschlossen haben. Das folgt aus der Verknüpfung von Art. 1 Abs. 1 lit b CISG mit dem gemeinschaftsweit geltenden Art. 4 Abs. 2 EVÜ (14), der mit Art. 28 Abs. 2 EGBGB identisch ist. Teilweise muß andererseits englisches, irisches oder portugiesisches Sachrecht angewendet werden, sofern der Sitz des Verkäufers im jeweiligen Land liegt und eine Rechtswahl fehlt (Art. 28 Abs. 2 EGBGB bzw. Art. 4 Abs. 2 EVÜ). Durch Ratifikation des CISG würde diese Lage wesentlich vereinfacht.