d) Rechtsbehelfe bei Vertragsverletzungen

aa) Aufhebungsrecht

Das Aufhebungsrecht nach Art. 49 CISG setzt neben einer wesentlichen Vertragsverletzung - bei Nichtlieferung genügt auch eine erfolglose Nachfrist - voraus, daß der Käufer sein Recht "innerhalb einer angemessenen Frist" ausübt (Art. 49 Abs. 2). Eine feste Praxis zur Dauer dieser Frist, die für die unterschiedlichen Fälle des Art. 49 Abs. 2 CISG wohl unterschiedlich zu bemessen ist (116), hat sich bisher noch nicht gebildet. Eine Frist von knapp zwei Monaten ist bei der Verletzung eines vertraglichen Ausschließlichkeitsrechts freilich als zu ausgedehnt betrachtet worden (117).

Nach herrschender Auffassung kann der Käufer unter den Voraussetzungen des Art. 49 CISG stets die Vertragsaufhebung erklären, ohne eine Nacherfüllung nach Art. 48 CISG durch den Verkäufer abwarten zu müssen. Art. 49 geht Art. 48 damit vor (118). Eine Entscheidung des LG Regensburg will dagegen die Vertragsaufhebung nur dann gestatten, wenn der Käufer dem Verkäufer "zuvor die Möglichkeit zur Erfüllung des Vertrages eingeräumt hat" (119). Das ist als Grundsatz abzulehnen; Art. 48 CISG gilt ausdrücklich "vorbehaltlich des Artikels 49", also vorbehaltlich des Aufhebungsrechts des Käufers. Auf ein Nacherfüllungsangebot muß der zur Aufhebung berechtigte Käufer deshalb nicht eingehen. Allenfalls in extremen Fällen kann der Gutglaubensgrundsatz des Art. 7 Abs. 2 CISG anderes gebieten. Der Verkäufer kann über eine Art Nachfristsetzung lediglich Klarheit schaffen (Art. 48 Abs. 2), die Nacherfüllung aber nicht erzwingen.

Schließlich ist die Vertragsaufhebung ausgeschlossen, wenn der Käufer die Ware nicht im wesentlichen unversehrt zurückgeben kann (Art. 82 CISG). Ist die Ware allerdings durch ihre Untersuchung oder ihre normale Verwendung zerstört oder verschlechtert worden, bleibt das Aufhebungsrecht bestehen (Art. 82 Abs. 2 CISG). Dem hat der BGH zu Recht den Fall gleichgestellt, daß die Ware durch eine Bearbeitung verbessert worden ist, in deren Verlauf die Eigenschaften der Ware erst untersucht werden konnten (120).

bb) Schadensersatz

Schadensersatzfragen waren auch in diesem Berichtszeitraum häufiger Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Allerdings läßt sich hier von "business as usual" sprechen; Auffälligkeiten sind nicht zu berichten. Daß etwa Inkassokosten ersatzfähig sein können (121), dagegen ein Währungsschaden, der durch Kursverfall während Zahlungsverzugs eingetreten ist, ohne weiteren Nachweis eines konkreten Verlustes regelmäßig nicht zu ersetzen ist (122), gehört eher schon zu den Selbstverständlichkeiten des Schadensrechts des CISG.

e) Aussetzungsrecht nach Art. 71

Eine beachtenswerte Entscheidung des österreichischen Obersten Gerichtshofs klärt, wann eine Partei ihre Leistungspflichten aussetzen kann, weil die andere Partei voraussichtlich nicht leisten wird (123). Im Gegensatz zu den Vorinstanzen sieht der OGH in einzelnen schleppenden Zahlungen und einer Stornierung eines Überweisungsauftrags zu Recht keinen schwerwiegenden Mangel der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Käufers. Ein Verkäufer begeht dann selbst eine Vertragsverletzung, wenn er seine Lieferpflichten aussetzt. Treten zu den genannten Zahlungsschwierigkeiten aber noch objektive Auskünfte über erhebliche finanzielle Probleme des Käufers hinzu, dann ist ein Aussetzungsrecht gegeben (124).

f) Entlastung nach Art. 79 CISG

Lieferungshindernisse jenseits des Kontroll- und Risikobereichs des Schuldners entlasten ihn nach Art. 79 CISG zumindest von Schadensersatzansprüchen. Wie schon bisher wird diese Entlastung aber kaum einmal gewährt. So greift Art. 79 nicht zugunsten des Käufers ein, wenn die Transportgefahr bereits auf ihn übergegangen war (125). Eine Verdreifachung des Marktpreises genügt nicht, um den Verkäufer von seiner Beschaffungspflicht zu entlasten, jedenfalls dann nicht, wenn der Handel mit diesen Waren stark spekulative Züge trägt (126).

g) Zinsen, Art. 78 CISG

Die Frage nach der Höhe des geschuldeten Zinssatzes, die Art. 78 ja offenläßt, wird im Schrifttum vielfach und ausführlich erörtert (127). Dabei werden durchaus divergente Lösungen vorgeschlagen (128). Im Berichtszeitraum hat die Rechtsprechung der staatlichen Gerichte den Zinssatz jedoch ganz überwiegend - wie übrigens schon bisher - (129), nach dem vom IPR berufenen nationalen Recht bestimmt. Daneben finden sich nur vereinzelt andere Ansätze, die den Zinssatz nach dem Recht am Sitz des Käufers oder des Verkäufers oder jenem im Staat der Vertragswährung bemessen (131).